Trinkwasserversorgung

Liebe Leser von Ense-Press,

die SPD in Ense hatte vor einiger Zeit die Möglichkeit von Ense –Press erhalten, über das Neueste zur Trinkwasserversorgung in unserer Gemeinde und in weiteren Kommunen des Kreises Soest zu berichten.

Das stand damals u.a. in Ense-Press:

„Der 29. April 2021 ist kein guter Tag für viele Trinkwasserbezieher aus dem Kreis Soest. Durch die aktive Lobbyarbeit der Stein- und Baustoffindustrie in den beiden Parteien FDP und CDU erkennt man das „besondere Geschmäckle“, das selbst den örtlichen Landtags-Vertretern, Rasche, Blöming und Frieling, nicht verborgen bleiben kann.

Sind Corona-Affären so hochgradig ansteckend????„

Darauf hat es viele Reaktionen bei uns aus der Gemeinde, aus Erwitte, aus Möhnesee und aus Warstein gegeben. Alle waren sich einig darüber, dass es eine sehr wichtige Aufgabe der Landespolitik sein muss, für die Sicherheit der Trinkwasserversorgung als das wichtigste Lebensmittel zu sorgen. Dabei sollten aber auch tatsächlich die notwendigen Gesetze wie das neue Landeswassergesetz NRW und die dazu gehörenden Wasserschutzgebietsverordnungen zu Gunsten der Bürger/innen dienen und gelten.

Rückblick:

Die Landtagskoalition in NRW mit der CDU und FDP hat sich am 29.04.2021 gegen die Resolution der Bürger aus dem Kreis Soest, auch gegen die eigene Kreistagsfraktion der CDU und der fünf weiteren Kreistagsfraktionen und allen anderen Landtagsfraktionen zum Landeswassergesetz (LWG) entschieden. Allein die FDP-Kreistagsfraktion hat sich schon damals im Kreistag enthalten.

Warum wohl??

Jetzt wird es klar!!

Am 01.10.2021 hat die Landesregierung auf Druck der FDP eine neue Wasserschutzgebietsverordnung für das gesamte Land NRW erlassen. Diese neue Rechtsverordnung weist nun einige wesentliche Änderungen gegenüber dem Verordnungsentwurf auf, die deutlich zu Lasten des Gewässerschutzes gehen.

Offensichtlich wurden den Einwendungen der Kies- und Rohstoffindustrie im Nachhinein und ohne weitere Anhörungen anderer betroffener Trinkwasserversorger Rechnung getragen. Diese eingebrachten Änderungen machen es den Genehmigungsbehörden, auch denen im Kreis Soest, sehr schwer, Anträge der Rohstoffindustrie in Erwitte und auch im Warsteiner Massenkalk nicht zu verlängern. Das betrifft unsere Wasserversorger angesichts ihrer Nachbarschaft zum Steinabbau in besonderem Maße. Diese Rechtsverordnung steht auch im Widerspruch zu dem, was die Umweltministerin und der zuständige Abteilungsleitet bei ihrem Besuch in Erwitte am 17.August 2021 gesagt haben. Sie hatten in Aussicht gestellt, die neuen im LWG NRW weggefallenen Regelungen zum präventiven Trinkwasserschutz in der Verordnung zu kompensieren. Diese Versprechungen wurden gebrochen. Über die wahren politischen Hintergründe, die zu dieser plötzlichen Änderung der Verordnung gegenüber dem Entwurf geführt haben, können wir nur spekulieren.

Wir als Bürger/innen aus den Kommunen Erwitte, Warstein, Ense, Möhnesee und weiteren Teilgebieten sind jedoch sicher, dass die Lobbyisten und Verbände der Rohstoffindustrie bei der Landesregierung und im Besonderen bei der FDP mehr Gehör und Unterstützung finden als die der öffentlichen Trinkwasserversorger.

Ortsverein und Fraktion SPD Ense sagen dazu wiederholt:

„Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!“

Honi soit qui mal y pense

(Sprichwort aus dem Französischen übernommen)

Verantwortlich für den Text:

OV-Vorstand und

Fraktion der SPD in Ense