Wickeder Bürgermeister im Interview

Herr Dr. Michalzik, wir treffen uns zwei Tage nach der Bundestagswahl zum Interview. Warum hat Ihre Partei, die CDU, das schlechteste Wahlergebnis in ihrer Geschichte eingefahren?

Das Ergebnis stimmt mich als CDU-Mitglied traurig. Der Wille der Wählerinnen und Wähler ist zu respektieren. Auf die Frage, woran es gelegen hat, gibt es unterschiedliche Antworten. Ich glaube nicht, dass die Fokussierung auf den Spitzenkandidaten da ausreicht. Es stellt sich sicher die Frage der strategischen Herangehensweise insgesamt. Es wäre gut gewesen, zu verschiedenen Politikfeldern unterschiedliche Menschen anzubieten.

Was Laschet ja noch mit dem Zukunftsteam

versucht hat …

Wenn man mit so einem Zukunftsteam arbeiten will, muss das früh anlaufen, um sich in Deutschland bekannt zu machen und glaubwürdig zu sein. So wirkt es doch wie eine Verlegenheitslösung: „Guck mal, wir haben doch Leute, die nicht aus den Jahrgängen 50er und 60er sind.“

Was man aber sieht: Die Menschen unterscheiden schon sehr deutlich, für welchen Verantwortungsbereich sie wählen: Kommune, Land oder Bund.

Waren Sie für Laschet als Kanzlerkandidat oder hätten Sie lieber Merz oder Röttgen gesehen?

Nein, Röttgen nicht und Merz an der Stelle auch nicht. Ich durfte Laschet ja in der Zeit, in der ich in Düsseldorf politisch aktiv war, in der ein oder anderen Position ein bisschen näher erleben. Ich glaube, dass er ein sehr engagierter, sorgfältiger Politiker ist. Das öffentliche Bild, das teilweise gemalt wurde, ist dem nicht gerecht geworden. Seine Kandidatur war schon in Ordnung. Ich hätte auch keinen besseren gewusst. Es ist eigentlich eine Stärke von Laschet, die Menschen mitzunehmen. Die Stärke konnte er aber offensichtlich nicht auf die Straße bringen.

„Wir leben hier doch nicht in

einem Jammertal“

Wie beurteilen Sie die Regierungsarbeit der letzten 16 Jahre unter Angela Merkel?

Wir in Deutschland neigen dazu das eigene Land immer extrem skeptisch zu sehen. Wenn man sich mal im Ausland umhört, wie Deutschland dort wahrgenommen wird, zeigt sich ein ganz anderes Bild. Es muss viel mehr in unser Bewusstsein rücken, dass wir hier doch nicht in einem Jammertal leben, sondern in Zuständen, die für viele Menschen auf der Welt erstrebenswert sind. Viele sagen: Wenn ich mir ein Land aussuchen müsste, in das ich fliehen muss, um eine bessere Zukunft zu haben, dann steht Deutschland ganz weit oben auf der Liste. Insofern können die letzten Jahre nicht ganz so schlecht gewesen sein.

Es gibt immer noch viel zu verbessern, aber wir haben eine gute Basis. Auch unser Gesundheitssystem hat Verbesserungspotenzial. Aber möchte denn jemand – gerade während einer Pandemie – vom britischen Gesundheitssystem versorgt werden? Selbst die Rentner, die die spanische Sonne genießen, kommen zur medizinischen Versorgung immer wieder zurück. Das sind echte Schätze unseres Landes, die wir viel zu wenig wertschätzen.

Warum sind Sie 1987 der CDU beigetreten?

Das ist sicherlich auch der Prägung meines Elternhauses geschuldet. Mein Vater war bei der katholischen Arbeitnehmerbewegung engagiert. Wir gehören also schon familiär stark zu den Christlich-Sozialen. Wenn man es also nach Richtungen sortieren will, zu den Linken in der CDU. Damals war die CDU noch stark sozialpolitisch aufgestellt, wenn wir zum Beispiel an Rita Süssmuth oder Heiner Geißler und Norbert Blüm zurückdenken. Die sozialpolitische Kraft fand ich schon sehr ansprechend.

Nach einem Praktikum bei der Konrad-Adenauer-Stiftung habe ich mich blind bei der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion beworben. Und eines Tages bekam ich in Münster, wo ich noch studierte, einen Anruf von einem mir damals unbekannten Abgeordneten: Norbert Lammert. Er fragte mich, ob in Interesse hätte für ihn zu arbeiten.

„Anstrengend war sicher die Entwicklung

mit den Flüchtlingen“

Sie sind seit 2014 Bürgermeister. Was war für Sie die bisher größte Herausforderung in Ihrer Amtszeit?

Es ist immer eine spannende Aufgabe, so eine kleine Gemeinde weiterzuentwickeln. Das Schöne ist ja, dass ich hier auch bei vielen Detailentscheidungen noch involviert bin. Den Vorteil hat der Kollege in Dortmund sicher nicht.

Anstrengend war sicher die Entwicklung mit den Flüchtlingen zu Beginn meiner ersten Amtszeit. Wickede hat ja dann auch die Zentrale Unterbringungseinheit (ZUE) in Wimbern bekommen. Das erste Jahr habe ich als sehr beanspruchend, anstrengend und auch herausfordernd empfunden. Weil es dann natürlich die Konflikte gab, die es in anderen Kommunen auch gab. Da hat man schon die Sorge, wie es wird, wenn das so bleibt oder sich weiter zuspitzt. Aber ich glaube, das haben wir ganz gut hinbekommen.

Das Meistern der Corona-Pandemie, die ja noch nicht vorbei ist, hat Ihnen und der gesamten Verwaltung viel Zeit und Energie gekostet. Welche Projekte sind dabei auf der Strecke geblieben oder konnten nicht so intensiv behandelt werden, wie ohne diese Krise? Ihre Zeit ist ja endlich. Irgendwas muss gelitten haben.

Das macht sich in erster Linie daran fest, dass es hier und da länger gedauert hat bestimmte Dinge zu planen. Ohne Pandemie wäre man mit allen Beteiligten einfach an einem Tisch zusammengekommen. Als Beispiel seien die Modernisierungen der Schulen oder des Bürgerhauses genannt. Ansonsten habe ich den Eindruck, dass wir alle unsere Aufgaben und Ziele trotz und mit Corona zügig weiterentwickelt haben.

Auf der anderen Seite sind verschiedene Freiräume entstanden. Der Terminkalender war bei uns allen deutlich leerer. Schon allein, weil viele Feste und Veranstaltungen ausgefallen sind. Dadurch hat die produktive Zeit hier im Haus zugenommen.

„Wir haben viel Zuzug.

Wie verändert uns das?“

Corona oder Klima: Was ist in Ihren Augen die größere Krise oder gar Katastrophe?

Die größte Herausforderung ist es meiner Meinung nach ein Bild zu haben, wie wir dieses Land in zehn oder zwanzig Jahren organisieren möchten. Dazu gehört mit den Folgen der Corona-Pandemie umzugehen. Und dazu gehört auch die Frage, wie wir uns klimapolitisch aufstellen wollen. Aber auch die Frage, wie wir Zusammenhalt schaffen – auch in unserem Ort. Wir haben viel Zuzug. Wie verändert uns das?

In so einer Gemeinde hat man ja verschiedene Gruppen. Die Alteingesessenen, die im Verein aktiv sind. Die kennen sich. Dann gibt es andere, die haben hier ein Haus, arbeiten in Dortmund, kaufen in Werl ein und spielen in Hamm Tennis.

Oder wenn wir auf die Wahlergebnisse der AfD schauen. Auch hier stellt sich die Frage, wie man die Bürgerschaft zusammenhält. Das ist für mich die zentrale Aufgabe. Wenn da das Gefühl vorhanden ist, wir sind alle miteinander im Gespräch und achten darauf, die unterschiedlichen Interessen auszubalancieren, dann kriegen wir auch so etwas wie Klimawandelanpassung hin.

Was tun Sie ganz konkret in der Gemeinde, um die Klimakatastrophe in letzter Sekunde abzuwenden. Manche Wissenschaftler sagen ja, das sei gar nicht mehr möglich. Selbst wenn wir von heute auf morgen kein CO2 mehr ausstoßen, wird sich die Lage in den nächsten hundert Jahren dennoch verschlechtern. Vielleicht müssen wir also von Lindern statt Aufhalten sprechen.

Zu einer realistischen Bestandsaufnahme gehört, dass die wesentlichen Veränderungen im gewerblich-industriellen und privaten Bereich erfolgen müssen. Deshalb müssen wir aufpassen, dass wir in der Kommunalpolitik nicht mit eher symbolpolitischen Aktivitäten versuchen das große Rad zu drehen. Wir müssen die Menschen zuerst sensibilisieren.

Als Gemeinde selbst achten wir darauf, wo ohnehin Modernisierungen durchgesetzt werden müssen, dass diese zukunftstauglich erfolgen. Das werden wir jetzt bei der Gerken-Sporthalle, beim Bürgerhaus und beim neuen Dach für die Gemeindehalle in Echthausen machen. Der kommunale Anteil am Energieverbrauch ist zumindest bei einer Gemeinde wie Wickede verschwindend gering. Das heißt aber nicht, dass wir keine Verantwortung tragen.

Und was tun Sie persönlich fürs Klima?

Ich bin schon bemüht kurze Wege mit dem Fahrrad zu absolvieren. Das würde ich jetzt aber nicht als den großen Klimaschutzbeitrag bezeichnen. Es tut mir einfach gut und mit dem E-Bike ist das selbst in Wickede mittlerweile gut möglich. Darüber hinaus schaue ich im privaten Bereich natürlich, welche Reise gemacht wird. Unser Sohn ist im Moment jedoch beruflich und privat in Bangkok zu Hause, da würde ich jetzt trotzdem nicht unbedingt mit der Eisenbahn hinfahren wollen. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.

Wie gut ist Wickede vor Fluten und Hochwasser geschützt, wie wir sie in diesem Sommer erlebt haben. In Zukunft werden Extremwetterereignisse deutlich häufiger zu solchen Situationen führen.

Wir haben zwei Faktoren hier in der Gemeinde. Einerseits die Starkregenereignisse, wie sie überall vorkommen können. Andererseits die Ruhrfluten. Die hängen zwar miteinander zusammen, wirken sich aber unterschiedlich aus. Es gibt Starkregen ohne Überflutungen und es gibt Überflutungen ohne lokale Starkregen.

Die Problemstellen beim Starkregen kennen wir seit langem. Wir schauen, dass wir sie entschärfen, wobei das nicht ganz trivial ist. Wir haben schon eine Reihe von Rückhaltebecken. Außerdem wurde im zentralen Abwasserplan bis 2030, 2040 vorgesehen, dass dort, wo Kanäle erneuert werden, die Dimensionen angepasst werden. Wir werden sicherlich wo möglich noch die ein oder andere Auffangmöglichkeit schaffen, zum Beispiel oberhalb von Neubaugebieten.

Was die Ruhrfluten anbelangt, gibt es relativ neue Hochwassergefahrenkarten. Wir reagieren im Zuge der Renaturierung der Ruhr unmittelbar darauf. Im wieder überfluteten Gebiet nach Fröndenberg raus, wo wir Gewerbe und Wohnbebauung haben, ist eine Kombination aus Hochwasserschutzmauer entlang der Ruhr und einer Hochlage einer Straße vorgesehen, die wie ein Deich wirkt. Damit können wir den Bereich gegen Überflutungen schützen, aber nicht gegen steigendes Grundwasser. Wenn der Fluss steigt, kommt das Grundwasser hoch. Das passt jedoch insoweit zusammen, als dass ich das Grundwasser nur abpumpen kann, wenn nicht wieder die Ruhr hineinschwappt. Das Ganze soll nächstes Jahr umgesetzt werden.

„Seitdem haben wir die Gemeindesteuern erhöht. Das halte ich auch für richtig.“

Für wie robust halten Sie die Wickeder Wirtschaft?

Unsere Unternehmen sind bemerkenswert gut aufgestellt und auch erfreulich gut durch die Krise gekommen. Wir haben ganz viele familiengetragene, mittelgroße bis große Betriebe. Von denen höre ich, dass sie auch fürs nächste Jahr ganz gut mit Aufträgen versorgt sind. Einige sind noch sehr stark mit der Automobilindustrie verbandelt, aber viele differenzieren ihr Angebot zunehmend.

Wickede hat mit 477 den höchsten Gewerbesteuerhebesatz im Kreis Soest. Warum wollen Sie heimische Unternehmen durch eine Anhebung auf 485, wie es der Haushaltsentwurf 2021 vorsieht, zusätzlich belasten?

Die Unternehmen leisten den Beitrag, den die Bürgerinnen und Bürger auch leisten. Wir haben als Kommune damit zu tun, dass wir uns als Gesellschaft in vielen Bereichen mehr Leistungen wünschen. Die Politik verspricht auf Bundes- und Landesebene mehr Kindergartenplätze, aber den Scheck einlösen müssen wir.

Alle wollen eine Gemeindehalle, gute Sportplätze, eine Bücherei, eine Volkshochschule und ein Freibad. Die Energie- und die Personalkosten für all das sinken nicht. Insofern bin ich schon 2017 damit angetreten, dass wir diese Entwicklungen dann auch weiterreichen müssen. Seitdem haben wir die Gemeindesteuern erhöht. Das halte ich auch für richtig. Zuvor sind sie zehn Jahre unverändert geblieben. Und wenn ich den Blick ins regionale Umfeld werfe, da stehen wir mit unseren Steuersätzen immer noch vertretbar dar.

Wohnraum ist auch in Wickede knapp und wird immer teurer. Was können Sie dagegen tun?

Der kommunale Beitrag zu bezahlbarem Wohnraum ist der überschaubarste, was die kommunale Steuerbelastung angeht. Die Grundsteuererhöhung wird für das Durchschnittsgrundstück irgendetwas zwischen 1,50 und 2,50 Euro im Monat bedeuten. Dafür habe ich aber eben die beschriebenen Leistungen. Das finde ich völlig vertretbar und ist sicher keine Größenordnung, die darüber entscheidet, ob ich mir ein Haus leisten kann. Die Preistreiber liegen ganz woanders und das macht mir Sogen.

Wir als Gemeinde sorgen auf der Mannesmann-Brache dafür, dass neuer Wohnraum entsteht. Wir investieren selbst 1,5 bis 1,7 Millionen Euro in das Projekt. Das Geld kann durch Steuern nur langfristig gerechnet zurückkommen – im Laufe der nächsten 30 Jahre.

„Wir werden die Grenzen des Wachstums akzeptieren müssen – das ist so.“

Wie viele Baugebiete kann die Gemeinde noch ausweisen, um Familien den Traum vom Eigenheim zu ermöglichen? Oder anders ausgedrückt: Wie viel Flächenversiegelung kann sich die Gemeinde noch leisten? Muss in der Verwaltung vielleicht eher in Richtung Mehrfamilienhäuser umgedacht werden?

Da macht es die Mischung. Deshalb sind wir bestrebt, dass wir in Echthausen auch ein paar Mehrfamilienhäuser im Baugebiet haben. Was wiederum zu Diskussionen über den Erhalt des dörflichen Charakters führt.

Wir merken auch, dass immer mehr Nachfrage nach kleinen und mittleren Wohnungen da ist. Das sagen auch Unternehmen: Sie könnten noch mehr Menschen einstellen, aber diese finden hier keine Wohnungen.

Wir werden beim Flächennutzungsplan sehr sorgsam überlegen, wo wir tatsächlich Wohnbauflächen belassen. Wir sind ja auch gehalten von der ursprünglichen Planung etwas zurückzunehmen. Primär wird es auf die Innenentwicklung abzielen. Wir können nicht mehr nach außen gehen. Und irgendwann ist einfach Schicht – das gilt auch bei Gewerbeflächen.

Derzeit kocht das Thema der Straßenumbenennung wieder hoch. Vier Straßen, die nachweislich nach „schillernde Vertreter der NS-Kultur“ benannt sind, stehen dort zur Debatte. Wenn Sie in einer der Straßen wohnen würden, würden Sie sich eine Umbenennung wünschen?

Das ist eine spannende Frage. Das kann ich redlicherweise spontan gar nicht beantworten. Ich persönlich hätte glaube ich nicht die großen Probleme, wenn so ein Straßenname verändert wird. Man hat so viel verändert, das ist machbar. Dies ist unbestritten Aufwand. Aber es ist kein unzumutbarer Aufwand.

Gleichwohl finde ich es wichtig, die unmittelbar Betroffenen zu hören und zu erklären, warum es Argumente dafür gibt. Man kann es als Politik verantworten zu sagen, dass wir diese Namen heute nicht wieder wählen würden, aber sie dennoch belassen. Unsere Vorgänger haben sie damals nicht gewählt, um Nazi-Parteimitglieder zu ehren, sondern Menschen, die sich auch anders, nämlich als westfälische Heimatdichter, profiliert haben. Wir leben seit 41 Jahren mit diesen Straßennamen. Da muss man nichts übers Knie brechen.

Was ist das wichtigste Projekt, das Sie in Ihrer zweiten Amtszeit noch umsetzen möchten, zu dem Sie bisher jedoch nicht gekommen sind?

Wir haben 2017/18 mit Bürgerbeteiligung einen Zukunftsplan für Wickede entwickelt. Nennt sich bürokratisch: „integriertes kommunales Entwicklungskonzept“. Da stehen einige Dinge drin, wie die Erschließung der Mannesmann-Brache. Ich hoffe, dass bis zu meinem Auszug aus dem Rathaus doch wenigstens die ersten Straßen fertig sind. Das hatte ich mir eigentlich schon für die erste Amtszeit erhofft.

Wir werden sicher auch das Bürgerhaus im Jahr 2023 als zentrale Veranstaltungsstätte der Gemeinde mit einer großen Modernisierung in Wert setzen. Das Freibad soll zum Beispiel im Bereich der Umkleiden weiter an Qualität gewinnen. Außerdem liegt mir daran, dass wir unser Straßensanierungsprogramm zügig fortsetzen.

Was ist Ihr Lieblingsplatz in der Gemeinde Wickede (Ruhr)?

Schön zum Spazieren ist die Runde von der Kleingartenanlage, am Stadtwald entlang bis zu den Windrädern und wieder runter. Mit einer Freundin laufe ich häufig im Echthauser Wald. Dort gibt es einen sehr schönen Blick von Heilig-Geist nach Wimbern runter. Dort sind durch die Stürme leider die ganzen Bäume gefallen, dafür ist eine wunderbare Aussicht entstanden.

Vielen Dank für das Interview!